AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

1. Allgemeines – Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Leistungsumfang
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
7. Zahlungsmodalitäten und Kündigungsfristen
8. Eigentumsvorbehalt
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Datenschutz
13. Datensicherheit
14. Veröffentlichung von Inhalten
15. Regeln für Wiederverkäufer
16. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma INTERBOOST WEB GbR, Geschäftsführung: Andreas Zech, Jakob-Cremer-Strasse 1, 50226 Frechen (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags zu den üblichen Geschäftszeiten von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 02234-979114. Außerhalb der Geschäftszeiten und an Sonn- und Feiertagen sind wir für Sie unter der Telefonnummer 02234-2519734 erreichbar, sowie per E-Mail unter kundendienst@interboost.email.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.5 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Domainendungen“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet.

Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Die Darstellung der Produkte auf den Internetseiten des Verkäufers und auf dessen Namen auf Internetseiten von Dritten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Internetseiten des Verkäufers und auf dessen Namen auf Internetseiten von Dritten haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche JETZT KAUFEN einzeln in einem so genannten virtuellen Warenkorb einstellen. Mit der Schaltfläche JETZT KAUFEN kommt der Käufer auf die Seite Schritt 1 – Produkt & Rechnungsdaten. Dort kann der Kunde die Menge des Produktes ändern, wenn diese Option bereitgestellt wird. Im unteren Bereich werden die persönlichen Kundendaten abgefragt. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche WEITER zum nächsten Schritt des Bestellvorgangs schreiten: Zum 2. Schritt – Zahlungsdaten.

3.2 Auf der Seite 2. Schritt – Zahlungsdaten wählt der Kunde die Zahlungsart aus. Voreingestellt ist die Zahlung per Rechnung. Über die Schaltfläche WEITER kommt der Kunde zum 3. Schritt – Bestätigung. Nach einem Klick auf die Schaltfläche PRODUKT JETZT KAUFEN gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung muss der Kunde per Klick auf die Schaltfläche bestätigen, die AGB, die Datenschutzbestimmungen und den Widerruf gelesen und akzeptiert zu haben. Die persönlichen Daten können später jederzeit eingesehen und geändert werden im sogenannten Dashboard. Diese Zugangsdaten werden per E-Mail nach erfolgreicher Bestellung zugesandt.

3.3 Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Buchungsbestätigung per E-Mail zu. Darin ist ein Link zu den Kundendaten (nachfolgend „Dashboard“) und ein Link zum Kündigen des Abos enthalten. In einer weiteren E-Mail wird die Rechnung zugesandt. Darin ist ein Link zum Dasboard und ein Link zur Rechnung im PDF-Format enthalten. Nach dem Herunterladen und Öffnen der Rechnung im jeweiligen Programm kann der Kunde über die Funktion „Drucken“ die Bestellung ausdrucken (Bestellbestätigung). Die automatische Buchungsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder duch Zusendung der Rechnung per E-Mail bestätigt hat.

3.4 Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

3.5 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

4. Leistungsumfang

4.1 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schuldet der Verkäufer lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Der Verkäufer hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.

4.2 Der Verkäufer gewährleistet für die Infrastruktur seiner Rechenzentren eine Netzwerkverfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann der Verkäufer den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

4.3 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular.

4.4 Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner Internetpräsenz bei einer oder mehreren Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) gewünscht, so schuldet der Verkäufer auch hier nur die Vermittlung. Über die Aufnahme in die Suchmaschine und den Zeitpunkt entscheidet allein der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.

4.5 Technische Limitationen sind in den System Policies geregelt, die unter http://www.interboost.hosting/agb/system-policies eingesehen oder angefordert werden können.

4.6 Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet.

4.7 Dienstleistungen im Bereich Suchmaschinenoptimierung (nachfolgend „SEO“) finden ausschliesslich auf den Internetseiten des Verkäufers statt und/oder auf den Internetseiten von Partnern. Dabei wird ein Link (nachfolgend „Backlink“) zum Kunden gesetzt. Dieser Backlink ist eingebunden in einem Text und/oder in einem Bild bzw. Banner.

4.8 Der Verkäufer entscheidet eigenständig über die Anzahl der zu setzenden Backlinks zum Kunden in dem Leistungszeitraum.

4.9 Der Kunde kann die Veröffentlichung seiner Backlinks verlangen. Die Veröffentlichung der Backlinks zum Kunden auf den Internetseiten der jeweiligen Partner vom Verkäufer ist hingegen ausgeschlossen. Dies erfolgt nur auf freiwilliger Basis seitens des Verkäufers.

4.10 Die tatsächliche Leistung im Bereich SEO für eine stetige Steigerung des Rankings in den Suchergebnissen der jeweiligen Suchmaschinen findet ausserhalb der Internetseiten des Verkäufers und/oder auf den Internetseiten der jeweiligen Partner vom Verkäufer statt. Duch das Setzen eines Links auf Internetseiten von Dritten zum Verkäufer oder zu den jeweiligen Partner vom Verkäufer steigt dessen direkter Wert und damit indirekt der Wert des Kunden. Auf eine Veröffentlichung dieser Lnks hat der Kunde keinen Anspruch. Diese Links unterliegen dem Betriebsgeheimnis des Verkäufers und stellen sein Know-how dar.

4.11 Die Mindestvertragslaufzeit von SEO-Dienstleistungen beträgt 60 Monate, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die Kündigungsfrist für SEO-Dienstleistungen beträgt mindestens 6 Monate vor Beendigung der Vertragslaufzeit, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

4.12 Dem Kunden ist es untersagt im Bereich Hosting bzw. Webhosting direktes Streaming zu betreiben. Das Einbinden von Musik (nachfolgend „Podcast) und/oder von Videos ist nur gestattet durch eingebundenem Quellcode von Dritten, beispielsweise von den bekannten Plattformen wie YouTube, Vimeo oder Anderen unter der Beachtung der deutschen Datenschutzbestimmungen.

4.13 Dem Kunden ist es untersagt das Einrichten von privaten Clouds wie beisoielsweise OwnCloud und Andere. Dies ist nur im Rahmen von speziellen und dafür ausgewiesenen Angeboten für Cloud-Lösungen vom Verkäufer möglich.

5. Preise und Gebühren

5.1 Alle Preise, die auf der Internetseite des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Bereitstellung Gebühren. Die Gebühren werden dem Käufer auf der Seite 1.&nbp; Schritt – Produkt & Rechnungsdaten im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit

6.1 Soweit Vorkasse bzw. Zahlungsart Rechnung vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

6.2 Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

6.3 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

6.4 Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

7. Zahlungsmodalitäten und Kündigungsfristen

7.1 Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.

7.2 Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu erfolgen nach Erhalt der Rechnung. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

7.3 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

7.4 Sämtliche Entgelte sind sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

7.5 Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

7.6 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

7.7 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7.8 Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.

7.9 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

7.10 Bei Zustellungsoption per Brief ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden vom Verkäufer zustande kommt, ist er berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

7.11 Die Kündigungsfristen der einzelnen Produkte beträgt generell mindestens 3 Monate vor Beendigung des Vertrags, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde. Ausnahmen siehe hierzu Ziffer 4.11.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

9. Sachmängelgewährleistung und Garantie

9.1 Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

10. Haftung

10.1 Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3 Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.4 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in seinem Einflussbereich liegen, übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.6 Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

10.7 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 14 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er dem Verkäufer gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, dem Verkäufer von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

10.8 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11. Speicherung des Vertragstextes

11.1 Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.2 Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung in Form einer Rechnung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Sofern der Kunde auf der Internetseite des Verkäufers oder unter dessen Namen auf der Website von Dritten ein Produkt gekauft hat, kann dieser in seinem Dashboard seine Kundendaten einsehen. Darüber hinaus speichert der Verkäufer seinen Vertragstext. Der Vertragstext ist per Link dem Kunden ohne Eingabe von Zugangsdaten im Internet zugänglich. Dieser Link wird vom Verkäufer an keiner Stelle im Internet veröffentlicht. Der Kunde verpflichtet sich, diesen per E-Mail versendeten Link für den Zugang nicht an Dritte weiterzugeben und diesen gesichert aufzubewahren.

12. Datenschutz

12.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

12.3 Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

12.4 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

13. Datensicherheit

13.1 Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an den Verkäufer zu übermitteln.

13.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

13.3 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebots eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, das unbefugte Dritte das Passwort bekannt ist, hat er den Verkäufer hiervon unverzüglich zu infomieren. Sollten infolge Verschulden des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Verkäufers nutzen, haftet der Kunde dem Verkäufer gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein nues Kennwort anzufordern, dass der Verkäufer dem Kunden dann zusenden wird.

14. Veröffentlichung von Inhalten

14.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

14.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Der Verkäufer ist berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Inhalte seines Kunden zu überprüfen.

14.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung ist der Verkäufer berechtigt den Zugriff zu sperren.

15. Regeln für Wiederverkäufer

15.1 Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 1.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

15.2 Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird dem Verkäufer auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.

15.3 Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde dem Verkäufer gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt ihn der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an den Verkäufer stellen werden.

16. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

16.1 Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16.2 Vertragssprache ist deutsch.

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